Die Mitgliedsunternehmen der Constantia Industries AG glauben an ein kooperatives Verhältnis mit Lieferanten und legen großen Wert auf die Erfüllung von Verpflichtungen bei der Einhaltung relevanter Verträge. Gemäß diesen Prinzipien wurden die folgenden Einkaufsbedingungen aufgestellt, um als Basis für Geschäftstransaktionen zwischen Lieferanten und den Mitgliedsunternehmen der Constantia Industries AG zu dienen. Nur die folgenden Bedingungen – zusätzlich zu unseren aktuellsten Lieferantenrichtlinien – finden auf Geschäftstransaktionen Anwendung, sofern nicht ausdrücklich schriftlich andere Bedingungen vereinbart werden. Jede Abweichung von einer Bestellung, insbesondere aufgrund der Mitteilung anderer Verkaufsbedingungen, erfordert unsere ausdrückliche Genehmigung, um wirksam zu werden; werden abweichende Bedingungen nicht ausdrücklich bestätigt, gilt dies als Ablehnung. Bedingungen werden insbesonders dann als ungültig betrachtet, wenn sie die aus Garantien entstehenden Verpflichtungen und das Recht auf Schadenersatz von einem Lieferanten einschränken oder Verpflichtungen, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, oder wenn sie das Recht, Fehler anzufechten, den vertraglichen Ausschluss von Gegenrechnungen oder den erweiterten Eigentumsvorbehalt einschränken. Bestellungen: Alle Bestellungen müssen schriftlich, per Fax oder per E-Mail getätigt werden. Eine Bestellung in Papierform sowie alle Folgebestellungen müssen durch einen ermächtigten Vertreter des Unternehmens unterzeichnet und per Post bestätigt oder zurückgewiesen werden – oder per Fax bestätigt oder zurückgewiesen werden, wenn die Bestellung per Fax oder per E-Mail erfolgt ist; in allen anderen Fällen wird die Bestellung als ganzheitlich akzeptiert betrachtet. Alle Änderungen unserer Originalbestellung werden nur wirksam, nachdem wir die neuen Bedingungen schriftlich bestätigt haben. Erfüllung: Der Lieferant garantiert die Erfüllung der angenommenen Verpflichtungen gemäß des Vertrags und haftet insbesondere für die Erfüllung dieses Vertrags, wenn die Lieferung, gleich aus welchem Grund, nicht erfolgt oder die Vertragsbedingungen nicht erfüllt. Erfolgt die Lieferung nicht zum vereinbarten Termin, haben wir das Recht, den Vertrag zu kündigen, ohne den vereinbarten Liefertermin zu verlängern. Dennoch muss uns der Lieferant unverzüglich darüber informieren, wenn er/sie feststellt, dass eine pünktliche Lieferung ganz oder teilweise nicht möglich sein wird, und uns unverzüglich die Gründe und die mögliche Dauer dieser Verzögerung schriftlich mitteilen. Preise und Zahlungsbedingungen: Die in der Bestellung angegebenen Preise werden als Festpreise betrachtet. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen werden in der Bestellung angegeben. Der Tag des Erhalts der Rechnung bestimmt den Beginn der Zahlungsfrist; trifft die Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt ein, gilt dieses Datum. Die Zahlung bedeutet nicht, dass eine Lieferung als korrekt angesehen wird, und stellt auch keinen Verzicht auf jegliche Ansprüche dar, die wir aufgrund einer unzureichenden oder inkorrekten Erfüllung oder Garantien und Schadenersatz haben könnten. Die Kosten eines Zahlungstransfers ins Ausland werden vom Empfänger getragen. Wurde eine Ratenzahlung vereinbart, gilt die Einzugsermächtigung für jede einzelne Rate. Die Rechnung muss nach der Lieferung in zweifacher Ausfertigung versendet werden. Rechnungen, die unsere Anforderungen oder die Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes nicht erfüllen oder die nicht mit dem relevanten Bestelldatum und der Bestellnummer versehen sind, werden nicht bearbeitet, sondern an den Lieferanten zurückgesandt. In diesem Fall gilt die Rechnung als nicht eingegangen, bis sie in ordnungsgemäßer Form eintrifft. Die Rechnung muss unsere vollständige Bestellnummer und unsere Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie eine klare Beschreibung der vereinbarten Lieferbedingungen enthalten.

Internationale Transaktionen mit Zollabfertigung durch ein Constantia-Unternehmen: Lieferungen aus Drittländern müssen alle für die Zollabfertigung erforderlichen Unterlagen enthalten, insbesondere drei Exemplare der Rechnung sowie Zollpapiere, Warenzertifikate oder Herkunftszertifikate und Frachtpapiere. All diese Unterlagen müssen uns rechtzeitig vor der Lieferung zugesandt werden, damit sie vor allem für eine schnelle Zollabfertigung zur Verfügung stehen. Garantie – Schadenersatz: Der Lieferant haftet ohne Einschränkung dafür, dass die Lieferungen frei von materiellen und rechtlichen Mängeln sind, ungeachtet dessen, wer das Produkt hergestellt hat. Falls in der Bestellung nicht anders angegeben, beträgt die Garantiefrist mindestens 24 Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung bzw. für versteckte Mängel erst mit dem Tag, an dem der Mangel erstmals festgestellt wurde. Die Annahme der Ware und damit verbundene gewerbliche Prüfungen finden frühestens mit deren Gebrauch an. Wir sind nicht verpflichtet, eine Mängelmitteilung einzureichen. Wenn wir uns entscheiden, eine Ersatzlieferung anzufordern, sind wir dazu berechtigt, die mangelhaften Produkte kostenlos für ihren vorgesehenen Zweck zu verwenden, bis die Ersatzlieferung eintrifft. Als Teil der Garantieverpflichtungen (und ohne den Nachweis eines Verschuldens) muss der Lieferant alle Kosten tragen, die in Verbindung mit dem Mangel entstehen, einschließlich der Transportkosten zum und vom Constantia-Unternehmen sowie die Entfernung und Anbringung von Materialien. Falls mangelhafte Ware geliefert wird – selbst wenn es sich um geringfügige Mängel handelt – sind wir dazu berechtigt, den Vertrag zu kündigen und unseren Bedarf auf Kosten des Verkäufers auf andere Weise zu decken oder eine Ersatzlieferung für ein Produkt zu verlangen, die die Vertragsbedingungen erfüllt, oder die mangelhafte Ware zu einem geringeren Preis zu behalten, um sie durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen. Die Annahme der Ware bedeutet keinesfalls die Akzeptanz eines wie auch immer gearteten Mangels. Wir behalten uns das Recht vor, in allen Fällen Schadenersatz zu verlangen. Der Lieferant haftet für alle möglichen Folgeschäden, die durch die Lieferung mangelhafter Waren oder Dienstleistungen entstehen. Es wird keinerlei Einschränkung der Pflichten des Lieferanten durch das Produkthaftungsgesetz akzeptiert; entgegen § 2 des Österreichischen Produkthaftungsgesetzes wird außerdem vereinbart, dass auch für Eigentumsschäden eine volle Entschädigung gezahlt werden muss. Der Lieferant verpflichtet sich uns zu entschädigen und eine Entschädigung für Ansprüche zu zahlen, wenn Dritte Ansprüche auf die gelieferte Ware geltend machen. Übertragung unserer Bestellung: Die Übertragung unserer Bestellung auf Dritte ist nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung zulässig. In allen andere Fällen sind wir dazu berechtigt, den Vertrag sofort zu kündigen. Unsere Genehmigung entbindet den Lieferanten nicht von seiner Haftung. Leistungsort: Falls in der Bestellung nicht anders angegeben, ist der Leistungsort für alle Leistungen und Vergütungen der Standort des Betriebs, der die Bestellung aufgegeben hat. Gerichtsstand: Der einzige Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die in Verbindung mit dem Liefervertrag entstehen, ist für beide Parteien das zuständige Gericht in SI-3000 Celje. Wir behalten uns jedoch auch das Recht vor, am regulären Gerichtsstand des Lieferanten gerichtlich gegen diesen vorzugehen. Der Liefervertrag und alle Ansprüche im Zusammenhang mit demselben unterliegen ausschließlich slowenischem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen bezüglich Verträge über den internationalen Warenkauf) oder vergleichbarer internationaler Erklärungen ist ausgeschlossen. Kündigung: Zusätzlich zu den anderen im Vertrag

und in den anwendbaren Gesetzten angegebenen Umständen, hat der Verkäufer das Recht, den Vertrag zu kündigen, ohne die ursprüngliche Frist zu verlängern, falls ein Zweifel an der Zuverlässigkeit des Lieferanten in technischer oder finanzieller Hinsicht besteht. Dieses Kündigungsrecht besteht insbesondere dann, wenn

  • die von Leistungen, ob für den Kunden oder für Dritte, nicht den Vertragsbedingungen entsprechen oder nicht ordnungsgemäß funktionieren
  • der Lieferant seinen Verpflichtungen – insbesondere Zahlungsverpflichtungen –, ob dem Kunden oder Dritten gegenüber, nicht rechtzeitig nachkommt
  • gegen den Lieferanten ein Zwangsvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens aufgrund Mangels an Vermögen zurückgewiesen wurde
  • die Vertragspartei von Dritten erworben wird.

Bereitstellung von Unterlagen durch den Lieferanten: Der Lieferant muss unaufgefordert Verarbeitungs-, Sicherheits-, Zusammenbau- und Betriebsanweisungen für alle gelieferten Objekte vorweisen können, deren Handhabung nicht allgemein bekannt ist. Zudem müssen uns alle für die Wartung und Reparatur des gelieferten Objekts erforderlichen Unterlagen auf Anfrage präsentiert werden können. Falls in der Bestellung nicht anders angegeben, müssen alle Dokumente auf Deutsch oder Englisch verfügbar sein. Präsentation von Unterlagen durch den Käufer: Alle Skizzen, Pläne, Zeichnungen, Spezifikationen usw., die dem Lieferanten zur Verfügung gestellt werden, bleiben unser Eigentum und dürfen nur zur Erfüllung unseres Auftrags verwendet werden. Der Lieferant muss alle derartigen Unterlagen sowie alle Muster, die wir zur Verfügung gestellt haben, spätestens nach Beendigung der Geschäftsbeziehung unaufgefordert zurückgeben. Verfahrensänderungen bleiben Eigentum des Unternehmens, das den Auftrag erteilt hat. Lieferanweisungen: Die Lieferanweisungen des Betriebs oder des Unternehmens sowie die Lieferzeiten müssen strikt eingehalten werden. Ware wird nur angenommen, wenn der Lieferschein Auftragsnummer, Artikelnummer, Produktbeschreibung, die Angabe, ob Voll- oder Teillieferung, die Positionsnummer und die Menge enthält (siehe Text des Auftrags) und das Verpackungsetikett mit einschließt. Alle Waren müssen direkt an unsere Versandadresse geliefert werden, insbesondere zu unserem Entladebereich und der Warenannahme. Die Ware muss unseren Spezifikationen entsprechend verpackt werden, und einheimische Lieferanten müssen gemäß der Österreichischen Verpackungsverordnung zugelassen sein. Der Lieferant trägt alle Kosten der Entsorgung von Verpackungsmaterial. Höhere Gewalt: Die Vertragsparteien werden von jeder Haftung für eine teilweise oder vollständige Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen befreit, wenn diese Erfüllung durch höhere Gewalt verhindert wurde. Höhere Gewalt umfasst Vorkommnisse, die nach Vertragsabschluss auftreten und von den Vertragsparteien nicht vorhergesehen oder vermieden werden können, z.B. Naturkatastrophen, allgemeine Streiks und Ähnliches. Höhere Gewalt beinhaltet jedoch nicht verzögerte Lieferungen durch den Lieferanten, Aussperrungen, Streiks, die nur im Betrieb des Lieferanten stattfinden, oder Mängel. Im Falle höherer Gewalt ist der Lieferant dazu verpflichtet, den Käufer unverzüglich telefonisch über den Vorfall zu informieren und diese Information innerhalb von zehn Tagen schriftlich zu bestätigen. Versäumt der Lieferant, dieser Bestimmung nachzukommen, verzichtet er auf das Recht, höhere Gewalt geltend zu machen

Slovenske Konjice, Juni 2008

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